Schweiz - EU

Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU beschlossen. 

Wir SchweizerInnen mögen viermal jährlich über die verschiedensten Vorlagen abstimmen, doch in diesem Fall hat der Bundesrat alleine entschieden. Der Beschluss mag rechtens sein, doch abgeschlossen ist die Sache deswegen nicht. Früher lieber als später braucht es hierzulande eine wahre Debatte über einen eventuellen EU-Beitritt. 

Bisher hat der wirtschaftliche Nutzen unsere Beziehung zur EU geprägt, das ist bei den EU-Mitgliedstaaten auch nicht anders. Doch 50 Jahre nach dem ersten Freihandelsabkommen, 20 Jahre nach den bilateralen Abkommen und nach  dem Begraben des Rahmenabkommens ist das grösste Wirtschaftspotenzials der Schweiz gegenüber der EU womöglich versiegt. Bevor wir der Zermürbungstaktik Brüssels erliegen und wir noch handlungsfähig sind, tut ein Umdenken not. 

Ziel dieses Essays ist es, eine Debatte über den EU-Betritt mit Grundfragen anzustossen. Dabei werden wir auch die Perspektive wechseln. Im vorliegenden Beitrag geht es darum, die Schweiz aus der Perspektive Brüssels zu betrachten. In späteren Beiträgen werde  ich andere Perspektiven aufzeigen, um einen möglichst umfassenden Blick auf die EU zu gewinnen.

 

Was ist die EU?

Die EU geopolitisch zu definieren, setzt voraus, Europa geografisch zu definieren. Doch die Antwort auf diese Frage wird anders ausfallen, je nachdem, wem sie gestellt wird. Ein Philosoph sähe darin vielleicht die Tochter Altgriechenlands, ein Jurist die Nachfolgerin des Römischen Reiches, ein Geograf ein Auswuchs des eurasischen Kontinentes, ein Ökonom der grösste gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt, für MigrantInnen aus Entwicklungsländern das verheissene Land schlechthin. Charles de Gaulle sah ihre Ostgrenze beim Ural, Brüssel sieht sie heute womöglich hinter Polen und den Baltischen Staaten. Für die eingeschlossenen SchweizeierInnen ist sie möglicherweise ein notwendiges Übel. Es gibt also keine eindeutige Antwort auf die Frage, was Europa genau ist. 

 

Ergo fällt es noch schwerer, die EU zu definieren. Fragen wir doch die EU selbst. Die Antwort liegt in einem einzigen Satz: 

 

„Die EU ist eine politische und Wirtschaftsunion aus 27 Mitgliedstaaten. EU-Bürger teilen eine Währung, einen Binnenmarkt sowie eine gemeinsame Geschichte und Kultur.„ (1)

 

Diese Definition setzt zwar die politische Komponente an erster Stelle, tatsächlich ist aber die Wirtschaftsunion viel stärker und konsensfähiger als die politische. Die gemeinsame Geschichte und Kultur ist ebenso sekundär. Das dürfte der Schweiz auch recht sein. Aber die EU ist kein Monolith. Sie entwickelt sich laufend, was uns zwingend zur nächsten Frage führt. 

 

Wie gross kann die EU werden?

Ohne Überraschung fällt die Antwort auf diese neue Frage ebenso unbefriedigend wie die vorherige aus: Niemand weiss es. Auch die EU weiss es nicht, hat aber wohl Vorstellungen, Visionen oder Wünsche: 

 

„Würden ausschliesslich geografische Kriterien angelegt und keine demokratischen Werte berücksichtigt, dann könnte die EU - ähnlich wie der Europarat, der kein Organ der EU ist - am Ende 47 Mitglieder haben.“ (2)

 

Zusätzlich zu den aktuell 27 Mitgliedstaaten kämen also zwei grosse und bevölkerungsreiche Staaten wie Russland und die Türkei, sowie Beitrittskandidaten aus dem ehemaligen Jugoslawien, einige aus der ehemaligen Sowjetunion, ein paar Felszwergstaaten wie Monaco oder San Marino sowie die verbliebenen EFTA-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz noch dazu. Wenn alle beitreten würden, würde die Bevölkerung der EU rund 800 Mio. Menschen zählen, was gegenüber der US-amerikanischen oder der chinesischen Konkurrenz ein Vorteil wäre. Dabei würde der Beitritt der Türkei und Russlands den grössten geografischen und demografischen Nutzen bringen, doch eine solche Eventualität ist derzeit in beiden Fällen nicht realistisch. 

 

Deshalb schraubt die EU ihre Ambitionen vorläufig zurück: 

 

„Ein sinnvoller Ansatz könnte so aussehen: Jedes europäische Land, das bereit ist, das gesamte EU-Recht zu übernehmen und den Euro einzuführen, kann eine EU-Mitgliedschaft beantragen.“ (3)   

 

Und widerspricht sich gleich im nächsten Satz: 

 

„Die europäische Integration ist seit 1950 ein kontinuierlicher Prozess, und jeder Versuch, die Grenzen der EU ein für alle Mal festzulegen, würde diesem Prozess zuwiderlaufen.“ (4) 

 

Das dürfte Staaten südlich des Mittelmeeres wieder Hoffnung machen. 

 

Wir sehen also, dass die EU geopolitisch gesehen nicht definiert werden kann und will. Das lässt jeglichen Interpretations- und Handlungsraum offen für künftige Beitrittsverhandlungen. Eines ist jedoch sicher: je mehr Mitgliedstaaten, desto kleiner der Einfluss jedes einzelnen, was den SchweizerInnen die Lust an einem EU-Beitritt nehmen dürfte. Doch haben wir eine Wahl?  Um diese Frage zu beantworten, muss man die eigene Geopolitik kennen. Für die Schweiz reduziert sie sich auf ein Wort: EINSCHLUSS. 

 

Der Einschluss - das geopolitische Hauptmerkmal der Schweiz

Die Schweiz ist ein eingeschlossenes Land - auch Binnenstaat genannt. Das bedeutet, dass sie keinen direkten Zugang zu den Weltmeeren besitzt. Warum ist dies ein Nachteil?

 

Der Zugang zum Meer ist a priori ein strategischer und wirtschaftlicher Vorteil, da er den Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Fischfang, Erdöl oder Gas, die Integration in den internationalen Handel ohne Zwischenhändler und die direkte Einmischung in das Weltgeschehen ermöglicht.

 

Der eingeschlossene Staat stellt hingegen ein Gebiet im dauernden Zustand der strategischen und wirtschaftlichen Unterlegenheit dar, weil sein Handeln dem Willen seine(r)s Nachbarn unterworfen ist. Daher wird ein eingeschlossener Staat stets bemüht sein, diesen Nachteil durch militärische Aktionen oder geschickte Diplomatie auszugleichen. Das kann durch den Besitz eines besonderen Rohstoffes, die Erlangung eines besonderen politischen Status oder durch Finanzaktivitäten erreicht werden. 

 

Zudem kommt der geopolitische Effekt der Berge. Sie bilden den grössten Teil unserer Grenze, sie bewahren das Trinkwasser, sie fugieren als Refugium bei Gefahr von aussen und ihre Unwägbarkeit hat uns vor zwei Weltkriegen bewahrt.

 

Die Kombination dieser zwei geopolitischen Faktoren hat dazu geführt, dass die Schweiz seit jeher in einer defensiven Position verharrt, was die Grossmächte und die Nachbarn immer wieder veranlasst, uns ihren Willen aufzuzwingen. Hierzu möchte ich an drei historische Beispiele erinnern: 

  

1. Julius Caesar gegen Helvetien (58 v.Chr.): Schon unter den Römern war der Einschluss den Helvetiern ein Gräuel. Weil die Germanen immer kühner aus ihren Wäldern hervor rückten, verdrängten sie allmählich die Helvetier. Im Jahre 58 v.Chr., nachdem sie alles hinter sich verbrannt hatten, verliessen rund 300’000 Helvetier (Männer, Frauen und Kinder) ihr Land und marschierten in Richtung des heutigen Toulouse, einer Stadt mit der sie gute Beziehungen pflegten, um sich dort niederzulassen. Doch Julius Caesar sah das anders. Das war der Beginn des gallischen Krieges. Der Generalissimus stoppte die Helvetier, als sie im Begriff waren, die Saône zu überqueren, massakrierte fast zwei Drittel von ihnen und befahl den 130’000 Überlebenden auf ihre Erde zurückzukehren, was sie auch taten. Caesar brauchte auf dem Dach Europa ein kampferprobtes Völkchen, um die Stellung gegen die Germanen zu halten. Deshalb liess er sie gewähren. 
2. Wiener Kongress (1815): Als Napoleon endgültig besiegt wurde, sorgte die antinapoleonische Koalition dafür - mit England allen voran, das stets um das Gleichgewicht der Mächte auf dem Kontinent besorgt war  -, dass das Dach Europa in neutralen Händen blieb und die streitigen Mächte (Frankreich, Österreich, Preussen) geopolitisch auseinanderhielt. 
3. Zweiter Weltkrieg (1939-45): Die Schweizer Neutralität wurde durch die Alliierten geschmäht. Diese erwarteten von der Schweiz, dass sie Farbe bekennt, am besten auf ihrer Seite. Doch im Nachhinein wäre das vermutlich ein fataler Fehler gewesen.  

Nur keine falsche Bescheidenheit: Diese Herausforderungen haben wir gut gemeistert. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der EWG bzw. der EU ist - solange Frieden in Europa herrscht - die Stellung der Schweiz als Pufferstaat oder als neutrales Land überflüssig geworden. Stattdessen erwartet man von der Schweiz, weil sie eine geografisch zentrale Position hält und 50 % ihrer Exporte der EU liefert, dass sie sich in das EU-Gefüge eingliedert, von dem sie sosehr profitiert. Um diese Argumentationslinie nachzuvollziehen, müssen wir zu den Karten greifen und die Perspektive wechseln.

 

Die Schweiz aus der Sicht Brüssels

In der Geopolitik ist die Sichtweise der Gegenpartei immer Teil der Lagebeurteilung. In der militärischen Taktik auch, man spricht von „gegnerischen Möglichkeiten“. In der Geopolitik kann die Analyse mehr oder weniger ausführlich ausfallen, doch bereits die kleinste Auseinandersetzung mit der Thematik kann hilfreich sein, um die Handlung der Gegenpartei zu begreifen und Verhandlungen gekonnt einzugehen. 

 

Eine tiefgründige Analyse der geopolitischen Lage der EU würde das Ziel dieses Essays sprengen, deshalb werde ich mich äusserst kurz fassen. 

 

Im Idealfall müsste, vom territorialen Standpunkt her, ein Staatsgebilde wie die EU folgende drei geopolitische Voraussetzungen erfüllen: 

1. ein starkes Zentrum, dessen Einfluss bis in den hintersten Winkel des Territoriums reicht,
2. eine möglichst weit ausgedehnte Peripherie zum Schutz des Zentrums,
3. eine lückenlose territoriale Kontinuität (also keine blinde Flecken oder Enklaven von fremden Mächten auf dem Territorium). 

Die EU erfüllt diese drei Voraussetzungen nur teilweise - eigentlich kein Staat tut das wirklich. Uns interessiert im heutigen Kontext der Schweiz-EU-Verhältnisse vor allem die dritte Voraussetzung: Ein Blick auf die  Karte der EU-27 genügt, um festzustellen, dass das Territorium der EU-27 nicht lückenlos ist. Das liegt grösstenteils an der politischen Einstellung der vier EFTA-Staaten gegenüber der EU. Halten wir bei jedem Staat kurz inne: 

• Island ist eine Insel, eine geografische Lage, die dem Staat ermöglicht, eine ausgedehnte, ausschliessliche Wirtschaftszone zu bewirtschaften und bei Bedarf massgeschneiderte Beziehungen zu irgendeinem (Nachbar-)Staat aufzunehmen. Diese beiden Vorteile für einen EU-Beitritt aufzugeben, dürfte Island nach wie vor schwerfallen. Dieselben Argumente gelten übrigens umso mehr für Grossbritannien nach dem Brexit. 
• Norwegen liegt an der äussersten nordwestliche Peripherie Europas. Seine natürlichen Hauptressourcen (Wasser und Erdöl) erlauben ihm, eine weitestgehend eigenständige (Energie-)Politik zu betreiben. Auf andere Staaten angewiesen ist Norwegen eigentlich nur für seine Sicherheit, deshalb es Mitglied der NATO ist. Sich diese geopolitischen Vorteile gegen einen EU-Beitritt zu verscherzen, dürfte Norwegen ebenso schwerfallen.  

Weil Island und Norwegen an der nordatlantischen Peripherie der EU liegen, von wo sie mit keiner Bedrohung rechnen, dürfte derzeit die Ablehnung dieser beiden EFTA-Staaten gegenüber der EU keine lebenswichtigen Interessen verletzen. Im Falle der beiden anderen EFTA-Staaten, nämlich der Schweiz und Liechtensteins, ist aber die Lage eine ganz andere. 

 

• Die Schweiz liegt an erhöhter Lage im Zentrum Europas. Ihre grösste natürliche Ressource ist das Wasser, das in Zukunft aufgrund der sommerlichen Knappheit zunehmend an geopolitischer Bedeutung erlangen sollte. Zudem ist die Schweiz mittels Nationalstrassen, Alpenpässen, Strom- und Gasleitungen die Drehscheibe des terrestrischen Verkehrs auf dem Kontinent. Dasselbe gilt für den Luftraum. Aus geopolitischer Sicht ist deshalb die Kontrolle des Schweizer Territoriums oder zumindest dessen Integration in das EU-Gebilde von vitalem Interesse. Das kann die EU idealerweise durch den Beitritt der Schweiz erreichen, allenfalls durch eine EU-fügsame Allroundpolitik der Schweiz. 
• Das Fürstentum Liechtenstein geniesst dieselbe geografische Lage wie die Schweiz. Seiner bescheidenen Grösse zum Trotz hat es in der Vergangenheit ein geschicktes, vorausschauendes politisches Verhalten an den Tag gelegt. Doch auch Liechtenstein dürfte zunehmend den Druck der EU zu spüren bekommen. 

Die EU ist schon immer ein zahnloser Tiger gewesen. Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, träumte bei ihrer Investitur davon, eine „geopolitische Kommission“ zu gründen. (5) Wohl weil Brüssel politisch allzu sehr von den USA abhängig ist und dauernd von Ost und West durchgeschüttelt wird, ohne die eigenen Interessen wahrnehmen, geschweige denn durchsetzen zu können. Die Idee wurde von der Leyen sofort ausgetrieben, am lautesten durch die eigenen Landsleute, die in der Geopolitik - nicht zu Unrecht - die Abgründe des Nazi-Regimes sehen. 

 

Wie auch immer, intern ist Brüssel nicht in der Lage, alle Mitgliedstaaten auf eine Linie zu bringen. Manche von ihnen sperren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, andere wollen den anderen ihre Sparpolitik auferlegen -  das eine immer auf Kosten des anderen. Und so hat jeder Mitgliedstaat nur seine eigenen Interessen im Blick. Die EU-Funktionäre in Brüssel, die auch nur Menschen sind, können sich nur durchsetzen, wenn sie leichte Beute haben, wenn die Machtverhältnisse also klar auf ihrer Seite liegen. Das war der Fall bei der Griechenlandkrise, das ist der Fall gegenüber Italien, das beim Ausbruch der Coronapandemie Unterstützung nicht von Brüssel, sondern von China erhielt,  das ist noch immer der Fall, da unser südlicher Nachbar in der Flüchtlingspolitik weitgehend allein gelassen wird. 

 

Mit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen sieht sich Brüssel für einmal gestärkt und legitimiert, gröberes Geschütze gegen die kleine rebellische Schweiz aufzufahren. Mit guten Erfolgschancen, zumal wir von keinem EU-Mitgliedstaat weder Erbarmen noch Unterstützung erwarten dürfen. 

 

Fazit und Schlussfolgerungen

Der Einschluss ist das Schicksal der Schweiz. Bisher konnte das Land den grössten geopolitischen Nachteil meist geschickt umschiffen. Doch nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen muss die Schweiz ihre Stellung in den internationalen Beziehungen überdenken. Wir SchweizerInnen müssen die Zeichen der Zeit erkennen, deuten und entsprechend handeln. 

 

Eine Debatte über den EU-Beitritt ist deshalb nicht mehr abwegig, ja sogar notwendig. Wenn, wie angedeutet, die EU den bilateralen Weg mit der Schweiz nicht mehr unterstützt und aufgrund ihrer überlegenen Machtposition zur Zermürbungstaktik übergeht, dann müssen wir Brüssel zuvorkommen und Verhandlungen über den Beitritt verlangen. Schliesslich schaffen es manche EU-Mitgliedstaaten, weiterhin ihre eigensinnigen Politiken zu führen. Warum sollte die Schweiz das nicht in dem Rahmen auch tun können?

 

Hat die Schweiz eine Alternative zur EU? Die Schweiz kann sich den grösseren geopolitischen Keyplayern zuwenden, den USA, China und Russland und engere Beziehungen mit ihnen eingehen. Doch am Einschluss wird sich nichts ändern. Das kann funktionieren, solange Frieden herrscht. Doch die Zeichen verdichten sich allmählich, dass die USA und China in einen gröberen Konflikt hineinrutschen könnten. Für den Rest der Welt beutetet dies nicht anderes, als - erneut - sein Lager zu wählen. Gesetzter Fall wird es für die Schweiz kein Leichtes sein, neutral zu bleiben, geschweige denn eine Macht gegen die andere ausspielen zu können. Ehrlich gesagt, ich traue es ihr auch nicht mehr zu, da seit dem Versinken der Schweizer Armee in der Bedeutungslosigkeit das Verständnis für strategische Angelegenheiten bei den meisten PolitikerInnen abhanden gekommen ist. 

 

Ob wir der EU beitreten oder ob wir weiterhin den Sonderweg gehen, man wird uns nichts schenken. 

 

Virginia Bischof Knutti©08.06.2021

 

Quellen: 

(1) Europäische Union, Die EU - kurz gefasst, https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de, gesichtet am 02.06.2021. 

(2) Ibid.

(3) Ibid.

(4) Ibid.

(5) Marius Müller-Henning, IPG, Aussen- und Sicherheitspolitik, 22.11.2019, https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bruesseler-grossmachtphantasien-3891/.