Venezuela - Ein Land unter Sanktionen versinkt ins Chaos

Länder unter Sanktionen gibt es einige. Laut Le Monde diplomatique lebte 1997 die Hälfte der Weltbevölkerung unter US-Sanktionen. Derzeit sind US-Sanktionen meistens gegen Einzelpersonen gerichtet - Politiker, höhere Beamte, Mitglieder des Sicherheitsapparates, aber auch Unternehmer.  Doch die Erfahrung zeigt, dass es unmöglich ist, eine scharfe Grenze zwischen Staaten und einzelnen Bürgern zu ziehen. 

Manche Sanktionen sind stark mediatisiert, z.B. gegen Russland  oder Belarus. Andere viel weniger wie z.B. gegen Venezuela. 

Auch in letzterem Fall zielen die von den USA und der EU verhängten Sanktionen nicht explizit auf die Bevölkerung, sondern auf den Staatsapparat, so die Sprachregelung. Doch indirekt treffen die Sanktionen vor allem die ärmeren Schichten der Bevölkerung. 

Gegenstand dieser Analyse ist der Grund für die erstmals 2014 von den USA verhängten Sanktionen gegen Venezuela, die 2017 von der EU und der Schweiz übernommen wurden. Geht es um Demokratie und um Menschenrechte? Mag sein, dass solche Elemente eine Rolle spielen, doch keineswegs in erster Linie. Hinter den Kulissen läuft ein ganz anderes Spiel, an welchem antagonistische Mächte um die Vorherrschaft ringen.

Nebst der Militärschlagkraft und deren globalen Präsenz ist der US-Dollar eine der wichtigsten Komponenten der US-Vorherrschaft. 

Laut Denis Durand (1) basiert die Macht der US-Währung  hauptsächlich auf drei Fähigkeiten, eigentlich mehr Softfaktoren als Machtinstrumente, die dem US-Staat zugute kommen: 

1. Die Fähigkeit, sich grenzenlos zu verschulden, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen: Die USA sind tatsächlich die einzige Macht, die sich gegenüber dem Ausland in ihrer eigenen Währung verschulden kann. Dieses Privileg wirkt offenbar äusserst anspornend, wenn man den rasanten Anstieg der US-Staatsverschuldung von 2001 bis 2022 von 5’623 Mrd. US-Dollar auf 38’838 Mrd. US-Dollar betrachtet. (2) Die grössten staatlichen Halter von US-Staatsanleihen in absteigender Reihenfolge sind: Japan, China, Grossbritannien, Irland (3), Brasilien, Luxemburg, die Schweiz und Hong Kong. (4) Eine Auswirkung dieser ausserordentlichen Anziehungskraft des US-Dollars formuliert Durand wie folgt: „Es ist so, als ob ein Grossteil der asiatischen und europäischen Geldschöpfung dazu verwendet würde, das amerikanische Wachstum und den amerikanischen Durchbruch im Bereich der neuen Technologien zu finanzieren.“ (5)
2. Die Fähigkeit, auf dem Devisenmarkt an Wert zu verlieren, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen: Der US-Dollar ist nicht nur eine Leitwährung, sie ist eine Weltwährung. Sie ist als solche begehrt. Eine Auswirkung daraus ist, dass der US-Dollar sinken und durchaus an Wert verlieren kann, seine Fähigkeit jedoch, als Weltwährung zu funktionieren dabei kaum beeinträchtigt wird.    
3. Die Fähigkeit, die „Dollar-Zone“ nach Belieben zu erweitern: Die „Dollar-Zone“ ist viel grösser als das Gebiet der USA. In vielen Ländern ist sie neben der Lokalwährung im Umlauf. Ausserdem werden internationale  Verträge meistens in US-Dollar abgewickelt. 

Das sind klare Vorteile, doch völlig risikolos ist die Stellung des US-Dollars somit trotzdem nicht, wenn man bedenkt, dass die oben erwähnten Fähigkeiten im Grunde auf nichts anderem als auf Vertrauen basieren. Vertrauen wird in der Regel langsam aufgebaut, kann aber unter Umständen auch sehr rasch verloren gehen. Es ist also im Interesse der USA, dieses Vertrauen aufrechtzuerhalten - notfalls mit Zwangsmitteln.  

Aus der Sicht „revisonistischer“ (6) Mächte ist die Suche nach einer Alternative zum US-Dollar für Russland eine Überlebensfrage, für China eine strategische Frage geworden. Es ist auch kein Zufall, wenn der grösste Halter von  Währungsreserven China ist, das allerdings seit einigen Jahren bestrebt ist, sie allmählich aber konsequent gegen Gold zu tauschen. (7) 

Unter diesem Aspekt sollen nun die Bestrebungen des verstorbenen venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez und dessen Nachfolger Nicolas Maduro nach einer Alternative zum US-Dollar analysiert werden.

Venezuela, das nördlichste Land Südamerikas, hat eine offene Meeresfront zum Südosten des Karibischen Beckens, kontrolliert den grössten Teil des Orinoco-Beckens, das den Zugang zum Amazonas ermöglicht, und wird vom nordöstlichen Ende der Anden durchzogen. Es grenzt an  Brasilien, Kolumbien und Guyana.

Wie alle Länder Mittel- und Südamerikas unterliegt Venezuela der Monroe-Doktrin und dem nachfolgenden Roosevelt-Konzept. Die Monroe-Doktrin, die 1823 vom US-Präsident James Monroe formuliert wurde, verkündet einerseits die Nichteinmischung der Vereinigten Staaten in die europäischen Kriege und drückt den Willen der Neuen Welt aus, sich gegenüber Europa zu behaupten und keine Intervention der Europäer in Lateinamerika zu dulden. 

Das Roosevelt-Konzept von 1904 verstärkt diese Absicht im Anschluss an die Panamakanal-Affäre (8) und auferlegt den europäischen Mächten das Verbot, in Lateinamerika einzugreifen. Roosevelt offenbart somit die Absicht der USA, aus Lateinamerika sein ausschliessliches Interessengebiet zu machen und bekräftigt das Recht der Vereinigten Staaten, in instabilen lateinamerikanischen Ländern, zum Schutz der Sicherheit des Eigentums von amerikanischen Bürgern, zu intervenieren.

Seitdem sind die geopolitischen Fragen im Spannungsfeld zwischen Nord- und Lateinamerika durch vielfältige und verwobene Dimensionen gekennzeichnet: Kontrolle des Territoriums und der Ressourcen, militärische und geostrategische Einflüsse, Strategien zur Durchsetzung von Modellen der wirtschaftlichen Entwicklung in Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, Probleme bei der Kontrolle des legalen und illegalen Warenverkehrs usw. (9) 

In diesem Kontext ist die Kontrolle der Erdölreserven Venezuelas durch die USA unabdingbar. 

Die ersten Ölförderungen im Jahre 1922 veränderten von Grund auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Platz in der Welt eines bis dahin ländlichen und dünn besiedelten karibischen und andinischen Landes. Nur Exportkulturen – etwa Kakao, Kaffee – brachten Devisen ein, sodass das Land unter der Kontrolle von mächtigen Grossgrundbesitzern stand. 

Dank des Erdöls war Venezuela nach dem Zweiten Weltkrieg der reichste Staat Lateinamerikas, und sein BIP war damals höher als in vielen anderen Industrieländern.

Um die Ölressourcen zu verwalten, gründete der Staat 1974 den venezolanischen Investitionsfonds, der 50% der Öleinnahmen erhalten sollte. Der Fonds investierte in Venezuela und im Ausland. Die Erschliessung der Vorkommen des Orinoco-Beckens im Osten des Landes trat an die Stelle der Vorkommen in Maracaibo und an der karibischen Küste. 1975 wurden die Petroleos de Venezuela SA (PDVSA) und wichtige Bergbaugesellschaften wie z.B. eine Tochter von US-Steel gegen Entschädigung verstaatlicht, was dem Staat die Kontrolle  über seine Rohstoffe und Energie verleiht hat. Anfang der 1980er Jahre trugen die Staatsunternehmen 40% zum BIP und 90% zu den Exporten bei. (10)

Nachdem Hugo Chavez 1998 zum Präsidenten gewählt wurde, regte er im Rahmen der „bolivarischen Revolution“ eine bescheidene Reaktivierung der anderen, marginalisierten Industriesektoren an und führte massive Transfers von Öleinnahmen auf die ärmeren Bevölkerungsschichten durch – allerdings über Kanäle, die völlig ausserhalb der Sphäre der konventionellen öffentlichen Politik und ihrer Haushalts-, Steuer- und parlamentarischen Kontrolle lagen. (11) Ausserdem strebte er eine unabhängige Politik gegenüber den USA.

Als Hugo Chavez am 5. März 2013 im Amt infolge Krankheit verstarb, kam es am 14. April 2013 zu Neuwahlen. Nicolas Maduro gewann sie knapp mit 50,78 % der Stimmen, allerdings ohne nennenswerte Beteiligung von Wahlbeobachtern. Folglich wurde das Resultat zwar angezweifelt, aber nicht verifiziert. Anfangs verfolgte Maduro eine ähnliche Politik wie sein Vorgänger, um die Armut zu bekämpfen. Doch der Einbruch des Erdölpreises 2014 schränkte Maduros Handlungsfreiheit drastisch ein, während die Opposition mobil machte. 

Die Federführung im Verhängung und der Implementierung von Sanktionen hat das U.S.-Department of the Treasury.  Derzeit werden folgende Staaten unter „Sanctions Programs“ aufgeführt: Afghanistan, Belarus, Burma, Kuba, Ethiopien, Hongkong, Iran, Nicaragua, Nordkorea, Russland, Somalia, Sudan, Syrien und Venezuela. Dazu gibt es Sanktionen gegen spezifische Ziele oder Personengruppen: Chinese Military Companies Sanctions, Counter Terrorism Sanctions, Cyber-Related Sanctions,  Global Magnitsky Sanctions, Russian Harmful Foreign Activities Sanctions, Ukraine/Russia-related Sanctions. (12)

Ende 2014 erlaubt der US-Kongress per Gesetz, den sogenannten Magnitsky Act (13), Sanktionen gegen alle Personen zu ergreifen, die Gewalt ausüben oder gegen Menschenrechte verstossen.  

Darauf erklärte Barack Obama im März 2015 Venezuela zur „aussergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Aussenpolitik der Vereinten Staaten“. Die Begründung lautet: 

„BARACK OBAMA, President of the United States of America, find that the situation in Venezuela, including the Government of Venezuela’s erosion of human rights guarantees, persecution of political opponents, curtailment of press freedoms, use of violence and human rights violations and abuses in response to antigovernment protests, and arbitrary arrest and detention of antigovernment protestors, as well as the exacerbating presence of significant public corruption, constitutes an unusual and extraordinary threat to the national security and foreign policy of the United States, and I hereby declare a national emergency to deal with that threat.“ (14)

Die USA frieren das Vermögen von sieben Offizieren und Spitzenbeamten des Sicherheitsapparates ein. Sie sollen Menschenrechtsverletzungen begangen haben, indem sie Proteste brutal gestoppt und Regierungsgegner verfolgt haben. (15)  

Die Sanktionen werden 2016 verlängert und 2017 unter Donald Trump verschärft. Im gleichen Jahr greift auch die EU - und die Schweiz, die Venezuelas zweitgrösster Importland darstellte - zu Sanktionen. 2018 verschärft Donald Trump die Sanktionen zusätzlich. Ebenso 2019, als die neuen Sanktionen spezifisch gegen die Erdölindustrie gerichtet sind. Am 26.03.2020 setzte   US-Aussenminister Mike Pompeo eine Belohnung in Höhe von 15 Mio. US$ für die Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro aus. Er warf Madura und anderen Regierungsmitglieder vor, mit Drogenkartellen zusammenzuarbeiten. (16)

Beim Ausbruch der Corona-Pandemie lag das Land, obwohl die Sanktionen angeblich nicht gegen die Bevölkerung gerichtet sind, bereits auf den Knien. Nach UN-Angaben benötigen 7 Mio. Menschen humanitäre Hilfe - das ist ein Viertel der Bevölkerung. Nach Angaben von NGOs hat die Bevölkerung im Durchschnitt nur 48 Stunden pro Woche Zugang zu Trinkwasser. Auch die häufigen und langanhaltenden Stromausfälle beeinträchtigen das Gesundheitssystem. Ein Teil des medizinischen Fachpersonals ist ausgewandert. Die Situation spitzte sich während der Corona-Krise weiter zu. (17)

Die Sanktionen versperren Venezuela den Zugang zu fast allen internationalen Finanzmärkten. Im Juni 2021 wurden einige Zahlungen für den Kauf von Covid-19-Impfstoffen blockiert, sodass dem Land ebenso der Zugang zum System Covax, das die Abgabe von Impfdosen für ärmere Länder ermöglicht, verwehrt wurde. (18)

Bis zum Beginn der Corona-Pandemie setzte sich die Fluchtwelle ins Ausland fort. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) hatten bis Oktober 2019 rund 4,8 Mio. Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen sind nach Kolumbien geflohen (1,4 Mio.), 860’000 nach Peru, 371’000 nach Chile und 330’000 nach Ecuador. Zur Unterstützung der ins Ausland geflohenen Venezolaner sagte eine internationale Geberkonferenz am 26.5.2020 finanzielle Hilfe in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu. (19)

Seit 2014 hat Caracas nach eigenen Angaben sämtliche Devisen-Einnahmen verloren, seine Wirtschaftsleistung hat sich zwischen 2013 und 2020 um 80 % verringert. 2018 hat die Hyperinflation denRekordwert von 130’000 % erreicht, bis es sich 2019 bei 686 % stabilisieren konnte. Die wertlose gewordene Nationalwährung, der Bolivar, ist allmählich durch den US-Dollar und selbsthergestellte Krypto-Währungen verdrängt worden. (21) 

Wendet sich nun anlässlich des Krieges in der Ukraine das Blatt für Venezuela? Um seine Ölversorgung anlässlich des Krieges in der Ukraine zu sichern, entsandte die US-Regierung Anfang März eine Delegation nach Caracas, dessen Behörden Washington sich bisher geweigert hatte zu anerkennen. 

2011 wurde bekannt, dass Venezuela die grössten Erdölreserven (20) der Erde besitzt. Gemäss BP Word Energy Review beträgt die Erdölreserven Venezuelas 47 Mrd. Tonnen vor Saudi-Arabien (36,6 Mrd. T), Kanada (27,6 Mrd. T), Iran (21,8 Mrd. T) und Irak (20,6 Mrd. T). (22).

Unter den verhängten Sanktionen kann das staatskontrollierte Ölkonzern PDSVA kein Geld auf dem Markt aufnehmen. Es droht der Konkurs. Um ihn abzuwenden, richtete sich Venezuela 2017 an China. 

Am 15. September 2017 kündigte der venezuelische Ölminister an, dass der durchschnittliche Ölpreis künftig nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan angegeben werde. China ist Venezuelas grösster Gläubiger mit vorwiegend kurzfristigen Krediten in Höhe von etwa 60,2 Mio. Dollar in den letzten zehn Jahren. Ausserdem kontrolliert unterdessen die Volksrepublik China die Finanzinstrumente Venezuelas, die für das Überleben des Regimes von entscheidender Bedeutung sind. (23)

Für Washington geht es nun darum, die Aufgabe des US-Dollars als Vertragswährung für Erdöl mit allen Mitteln zu vermeiden. Girards Schlussfolgerung lautet: „Der Frontalangriff Venezuelas auf die Hegemonie des US-Dollars zeugt von dem Willen, das wirtschaftliche Kräfteverhältnis zwischen den USA und Venezuela in einen allgemeineren Wirtschaftskrieg einzubetten, der in diesem Fall die Form eines Währungskrieges zwischen Dollar und Yuan annimmt.“ 

Im Falle von Venezuela mag die Begründung des US-Präsidenten für die Sanktionen, wonach die Sicherheit der USA durch Maduros Handeln in Gefahr sei, etwas übertrieben erscheinen. 

Doch im Grunde ist die Aussage gerechtfertigt, nicht aber der Anlass. Denn es ist nicht die Unterdrückung der Opposition in Venezuela, die die Sicherheit der USA gefährden, sondern die Kooperation zwischen Venezuela und China, die zur Schwächung  der Vorherrschaft des US-Dollars führt. 

Tatsächlich, seit seiner Anerkennung durch den IWF im November 2015 als internationale Reservewährung versucht der Yuan - und daher China -, den Einfluss des US-Dollars auf das internationale Parkett zu schwächen und „revisionistische“ oder zumindest kritische Staaten dafür zu mobilisieren. Dazu gehören potenziell alle Länder Asiens und Afrikas, die am Projekt der Neuen Seidenstrasse „Belt-and-Road-Initiative“ (BRI) teilnehmen, sowie Indien und die bis anhin als linientreu geltende Golfstaaten und Saudi-Arabien. Das ist eine ganze Menge.

Die Einfrierung der Währungsreserven Russlands anlässlich des Krieges in der Ukraine dürfte viele „revisionistische“ oder nur vorsichtige Staaten dazu bewegen, eine Alternative zum US-Dollar zu suchen. Denn jeder Staat könnte plötzlich der nächste sein. Ausserdem, je stärker die Sanktionen sich gegen die auslösenden Staaten indirekt auswirken, desto schwieriger wird es für Washington sein, das Vertrauen in den US-Dollar aufrechtzuerhalten.

Was Venezuela betrifft, lässt sich am Ende sagen, dass, nachdem die USA mit ihren Sanktionen das Land in ein unsägliches Chaos gestürzt haben, dürfte dieses nun ausreichend transformiert und gedemütigt sein, um wieder von Nutzen zu sein.

Virginia Bischof Knutti©13.04.2022.

1. Denis Durand, Guerre monétaire internationale l’hégémonie du dollar contestée?, in: Géoéconomie, Editions Choiseul, 2008/4, p. 69-84, https://www.cairn.info/revue-geoeconomie-2008-4-page-69.htm.
2. Statista, USA Staatsverschuldun von 2001 bis 2020 und Prognosen bis 2026, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1975/umfrage/staatsverschuldung-der-usa/, gesichtet am 11.04.2022. 
3. „In Europa ist das kleine Irland der grösste US-Gläubiger. Allerdings ist es nicht der irische Staat, der den grössten Teil der Staatsanleihen von derzeit 315 Mrd. Dollar hält. Es sind vielmehr US-Konzerne aus dem Pharma- und Tech-Sektor, die von Irland aus ihr Europageschäft steuern. Irland ist wegen der niedrigen Steuern ein beliebter Europa-Standort für US-Unternehmen. Konzerne wie Apple, Microsoft und die Google-Mutter Alphabet legen ihre umfangreichen Barvermögen in US-Staatsanleihen an.“ Christiane Kreder, Diese Länder halten die meisten US-Staatsanleihen, Capital.de, 30.1.2020, https://www.capital.de/geld-versicherungen/ranking-diese-laender-halten-die-meisten-us-staatsanleihen, gesichtet am 11.04.2022.
4. Dito.
5. Denis Durand, Guerre monétaire internationale l’hégémonie du dollar contestée?, in: Géoéconomie, Editions Choiseul, 2008/4, p. 69-84, https://www.cairn.info/revue-geoeconomie-2008-4-page-69.htm., S. 73.
6. Revisionismus: Der Begriff Revisionismus steht für Versuche, eine als allgemein anerkannt geltende historische, politische oder wissenschaftliche Erkenntnis und Position in Frage zu stellen, neu zu bewerten oder umzudeuten, Wikipedia. In diesem Fall wird die Stellung der USA in Frage gestellt (Anm. der Autorin).
7. Handelszeitung, Währungsreserven Chinas schmelzen wie Schnee an der Sonne, 07.08.2019, https://www.handelszeitung.ch/invest/wahrungsreserven-chinas-schmelzen-wie-schnee-der-sonne, gesichtet am 12.04.2022.
8. Während des Baus des Kanals unter französischer Führung landeten im November 1903 US-Truppen, besetzten das Gebiet und riefen den unabhängigen Staat Panama aus. Die Kontrolle des Gebiets durch die USA dauerte 100 Jahre (Anm. der Autorin). 
9. Laurent Faret, Enjeux migratoires et nouvelle géopolitique à l’interface Amérique latine-Etats-Unis, in: Hérodote 2018/4, Editions La Découverte, https://www.cairn.info/revue-herodote-2018-4-page-89.htm. 
10. Yves Lacoste, Dictionnaire de géopolitique, Editions Flammarion, Paris, 1995, .S. 1570-74.
11. Marc Saint-Upéry et Pablo Stefani, „Le cauchemar de Bolivar. crise et fragmentation des gouvernements de l’Alba“, in: Hérodote No 171, La Découverte, 4e trimestre 2018, p. 13-17.
12. U.S. Department of the Treasury, Financial Sanctions, https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/faqs, gesichtet am 12.04.2022.
13. Das Gesetz sollte ursprünglich russische Beamte bestrafen, die für den Tod des russischen Steuerberaters Sergei Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb, verantwortlich waren, Wikipedia gesichtet am 12.04.2022.
14. Federal Register, Presidential Documents, Executive Order 13692 of March 8, 2015, „Blocking Property and Suspending Entry of Certain Persons Contributing to the Situation in Venezuela“, https://home.treasury.gov/system/files/126/13692.pdf, gesichtet am 12.04.2022 (Hervorhebung durch die Autorin).
15. Deutsche Welle, Die lange Liste der Sanktionen gegen Venezuela, 17.02.2019, https://www.dw.com/de/die-lange-liste-der-sanktionen-gegen-venezuela/a-47543131.
16. Der neue Kosmos Weltalmanach & Atlas 2021, S. 444-447.
17. Dito.
18. Maëlle Mariette, Le Venezuela brisé par les sanctions, Le Monde diplomatique, avril 2022. 
19. Der neue Kosmos Weltalmanach & Atlas 2021, S. 444-447.
20. Unter Reserven versteht man die zu gegenwärtigen Preisen und mit heutigen Fördertechnologien gewinnbare Menge an Rohstoffen, Wikipedia, gesichtet am 12.04.2022. 
21. Maëlle Mariette, Le Venezuela brisé par les sanctions, Le Monde diplomatique, avril 2022. 
22. BP Statistical Review World Energy, 2019, 68th edition, S. 14,  https://www.bp.com/content/dam/bp/business-sites/en/global/corporate/pdfs/energy-economics/statistical-review/bp-stats-review-2019-full-report.pdf.
23. Pierre Girard, Le Venezuela face aux sanctions économiques américaines, Ecole économique de guerre, https://www.ege.fr/sites/ege.fr/files/uploads/2018/03/LarivalitéentreVenezuelaEtats-Unis.pdf, gesichtet am 12.04.2022.