Vorliegender Beitrag ist eine neue Rezension aus der Ausgabe von November-Dezember 2022 von „Foreign Affairs“, die China gewidmet ist. 

Autor des Artikels ist Kevin Rudd (1). Kevin Rudd ist eine schillernde Figur der australischen Politik. Er ist aktuell Präsident der Asia Society mit Sitz in New York und diente zwischen 2007 und 2013 zuerst als Aussenminister, dann als Premierminister Australiens. Er ist der Autor von „The Avoidable War: The Dangers of a Catastrophic Conflict between the U. S. and Xi Jinping’s China.“ Laut wikipedia soll Rudd der chinesischen Sprache mächtig sein.

Rudds Angst vor China ist an jeder Stelle des Artikels spürbar. Beim Lesen dieses Artikels muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen,  dass Rudd Australier ist. Australien liegt isoliert mitten im Pazifik. Die Insel ist im Fall eines Angriffes auf U.S-amerikanische und NATO-Hilfe angewiesen, die unter Umständen nie schnell genug kommen kann. 

Der Autor setzt sich mit dem „Arbeitsbericht 2022“ von Xi Jinping, den er beim 20. Parteikongress der Chinesischen Kommunistischen Partei letzen Oktober präsentierte, auseinander. 

Im härteren Auftretens und in der Wendung des politischen Diskurses Xis sieht der Autor ein Zurück Chinas zum Marxismus. 

Doch bevor wir uns dem vorliegenden Artikel widmen, ist es von Vorteil, sich die geopolitische Lage Australiens vor Augen zu halten. 

Rudds Angst vor China ist an jeder Stelle des Artikels spürbar, denn Australiens geopolitische Lage ist alles andere komfortabel. Tatsächlich überdehnt sich der Inselstaat zwischen zwei Welten - den USA und Grossbritannien, denen er sich aus historischen Gründen gesellschaftlich und kulturell verbunden fühlt, und Asien, am Rande dessen es geografisch eingebettet ist und mit welchem es wirtschaftlich und demografisch ebenso verbunden ist. Zwischen diesen zwei Welten sucht Australien seinen Handlungsspielraum. 

Anschliessend ein kurzer Überblick über die drei prägendsten geopolitischen Faktoren Australiens:

• Die Insellage: Obwohl Peking 9’000 Km Luftlinie von der australischen Hauptstadt Canberra entfernt ist, was Australien eine gewisse strategische Tiefe verleiht, liegt Canberra noch weiter entfernt von den USA. Tatsächlich von Canberra bis San Francisco sind es 12’000 Km, bis Washington D.C. sogar 16’000 Km. Australiens nächster Verbündeter, Tokio, liegt 8’000 Km entfernt, liegt aber in Asien. Mit anderen Worten, Australien liegt ziemlich isoliert mitten im Pazifik und muss wohl Allianzen mit dem weiten Westen und Asien schmieden, aber auch eigene Verteidigungsfähigkeiten entwickeln. 
• Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Asien: Australiens grösster Handelspartner ist China. Mit China allein bestreitet Australien 34,2 % seiner Exporte und 27,9 % seiner Importe. Mit 3,2 % der Exporte sind die USA Australiens vierter Handelspartner. Vor den USA kommen Japan (8,9 %) und Indien (4,0 %). Auf der Importseite stehen die USA an zweiter Stelle (10,2 %), gefolgt von Japan (6,0 %), Thailand (4,4 %), Deutschland (4,3 %), Malaysia (3,9 %) und Singapur (3,7 %). Sonstige Staaten stehen für 38,0 % der Exporte bzw. 39,6 % der Importe (2).
• Die demografische Entwicklung: Australiens „White-Australia“- Einwanderungspolitik bevorzugte seit 1901 die europäische Migration. Seit den 1970er Jahren bezieht aber Australien seine Fachkräfte zunehmend aus dem asiatischen Raum. Auf einer Gesamtbevölkerung von rund 25 Mio. Einwohner, sind 17,6 Mio. InländerInnen (70 %) und 7,3 Mio. AusländerInnen. (30 %). Die grösste ausländische Community bilden England (3,9 % der Gesamtbevölkerung), gefolgt von China  (2,6 %) und Indien (2,3 %) (3).

Aus dieser komplexen geopolitischen Lage ergibt sich, dass im Fall eines Angriffes auf Australien Canberra auf U.S.-amerikanische und NATO-Hilfe angewiesen ist. Das erklärt Australiens Nervosität und folglich seine Bereitschaft, dem Quadrilateral Security Dialogue (kurz: QUAD) mit den USA, Indien und Japan beizutreten. Symptomatisch für diese Nervosität war letzten Juni Canberras Willen bei der Beschaffung von U-Booten die Kooperation mit Frankreich zu verschmähen und diejenige mit den USA zu privilegieren. Es führte zur Stornierung durch Canberra eines Rüstungsdeals mit Paris von einer halben Milliarde Euro.  

Und nun widmen wir uns dem vorliegenden Artikel zu, dessen Aufbau wie folgt ist: Einführung, The Pen and the Sword, Seriously and Literally.

Der Autor erinnert an die Politik der „Reform und Öffnung“, die der chinesische Staatschef Deng Xiaoping 1978 lancierte. Sie war gekennzeichnet durch eine pragmatische Innen- und Aussenpolitik, die Hunderte Millionen von Chinesen aus der Armut befreite. Diese Politik wurde bis anhin durch Deng’s Nachfolger weitergeführt.

Das Ende dieses pragmatischen Kurses Chinas zeichnete sich bereits beim 19. Nationalen Kongress im Jahr 2017 ab. Doch es war der 20. Parteikongress von Oktober 2022, das Xi eine beispiellose dritte Amtszeit gewährte und marktfreundliche Beamte aus der Führung des Zentralkomitee entfernte. 

Das bedeutet für die westlichen Beobachter, dass China nicht mehr mit den bisher „komfortablen“ Rahmenbedingungen analysiert werden kann. Xi Jinping ist, so der Autor, ein wahrer Anhänger des Marxismus-Leninismus. 

Diese Ideologie treibt nun Peking zur Rückkehr der Parteikontrolle über Politik und Gesellschaft voran, wobei der Raum für private Meinungsverschiedenheiten und persönliche Freiheit eingeschränkt wird. Gleichzeitig gewinnen Wirtschaftssteuerung und eine durchsetzungsstarke Aussen- und Sicherheitspolitik zunehmend an Bedeutung. 

In seiner Rede am 20. Parteikongress hat Xi Jinping den ideologischen und die politischen Regeln des Weges für die nächsten fünf Jahre skizziert. Dabei hat er der Partei und der Welt aufgezeigt, wie seine Vision einer „Modernisierung nach chinesischem Vorbild“ aussieht. 

Diese Vision ist eine Absage an die westliche Welt. Sie fordert die Entkoppelung von der ökonomischen Moderne, von westlichen politischen und sozialen Normen und von den zugrunde liegenden kulturellen Überzeugungen. Diese Vision bietet eine neue internationale Ordnung, die in China verankert ist und nicht in der geopolitischen Macht der USA. Daher muss China Institutionen und Normen schaffen, die mit Chinas eigenen Interessen und Werten vereinbar sind und nicht mit denen des Westens. 

Der Autor nennt diese Vision eine manichäische (4) Weltsicht, eine Mischung aus konfuzianischen und marxistisch-leninistischen Werten, die gegen die liberale Demokratie und den liberalen Internationalismus des Westens kämpfen soll. 

Diese ideologischen Verschiebungen, die damit einhergehende politische Rhetorik und die daraus resultierenden neuen politischen Richtungen machen deutlich, so Rudd, dass China nun mit jahrzehntelangen politischen, wirtschaftlichen und aussenpolitischen Pragmatismus und Anpassungstheorien bricht. 

Xis China ist durchsetzungsfähig. Er ist weniger subtil als seine Vorgänger, und sein ideologischer Plan für die Zukunft wird nun sichtbar. Die Frage ist, ob sich seine Pläne durchsetzen oder eigene politische „Antikörper" hervorbringen werden, sowohl im Inland als auch im Ausland, die beginnen sich, Xis Vision für China und die Welt aktiv zu widersetzen. Aber als praktizierender marxistischer Dialektiker antizipiert Xi Jinping diese Reaktion wahrscheinlich bereits – und bereitet alle Gegenmassnahmen vor, die dann gerechtfertigt sein mögen.

Drei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer und der Globalisierung unter U.S.-amerikanischer Herrschaft scheint Xi Jinping eine Umkehr vom Kapitalismus zum Marxismus oder zu einer chinesischen Variante von wirtschaftlichem Dirigismus  herbeiführen zu wollen. Eine ähnliche Entwicklung wollen manche Experten auch in Russland beobachtet haben. Dort ist die Rede von „Rücksovietisierung.“ 

Tatsächlich spricht einiges für diese Entwicklung wie z.B. der Bau oder die Verstärkung von Grenzen zwischen den an Russland angrenzenden osteuropäischen Staaten und Russland. Ausserdem ist es offensichtlich, dass sowohl Russland als auch China sich von der westlichen Welt desillusioniert abwenden. Sie haben erkannt, dass ein Grossteil der westlichen Werte nicht die ihren sind. Sie sind nun bestrebt, einige Distanz zum Westen zu halten. In diesem Bestreben scheinen die beiden eurasischen Mächte gemeinsam handeln zu wollen. Ein Ziel dieses „Bündnis“ dürfte die Ablösung der U.S.-Dollars als Welt- und Reservewährung sein. Es fragt sich, wie stark die Anziehungskraft dieses riskanten Vorhabens auf weitere Staaten sein wird.  

Eine andere Frage ist, mit wie viel Autoritarismus der Prozess einhergehen möge. Und vor allem, ob diese Herrschermethode auf diese zwei Grossstaaten begrenzt bleiben wird. 

Ob nun Peking Taiwan angreift, oder ob die Sache gewaltlos vonstatten gehen kann, oder wiederum ob die ganze restliche Welt tatsächlich durch die Rote Armee bedroht ist, wird sich weisen. Der Zeitfaktor ist aber in der Lagebeurteilung entscheidend: Bekanntlich rechnet China in grösseren Zeitdimensionen als der Westen. So gilt 2049 als das Verfallsdatum der Rückeroberung von Taiwan. Doch selbst wenn Xi bis dahin im Amt bleiben würde, wäre er im Jahre 2049 96 Jahre alt. Ein früherer Artikel aus „Foreign Affairs“ liess verlauten, dass Xi die Taiwanesische Frage innerhalb der nächsten zehn Jahren regeln möchte. Schliesslich kommt es erneut auf die USA an, wie sie auf einen solchen Angriff reagieren und im Falle einer Intervention inwiefern sie die NATO-Mitgliedsstaaten hineinziehen würden. 

Jedenfalls kann man sich ab jetzt  auf eine Steigerung der Propagandaschlacht zwischen China und dem Westen einstellen. 

Virginia Bischof Knutti©29.11.2022

1. Rudd Kevin, The Return of Red China - Xi Jinping Brings Back Marxism, in: Foreign Affairs, November-December 2022.
2. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Australien#Aktuell.
3. Wikipedia, Demografie Australiens, https://de.wikipedia.org/wiki/Demografie_Australiens.
4. „Manichäisch“: Der Manichäismus ist nach seinem Gründer, dem Perser Mani (216-276/277), genannte Offenbarungsreligion der Spätantike und des frühen Mittelalters. In der modernen Sozialwissenschaft teilt der Manichäismus die Welt in positiven und negativen Bildern. 
5. Nach Xi Jinping historischer Resolution wird die chinesische Geschichte Chinas seit 1949 in drei Teile geteilt: die Phase unter Mao von der Gründung der Volksrepublik 1949 bis 1976; die Reformperiode unter Deng Xiaoping bis 2012; und die "Zeit der nationalen Verjüngung" unter dem amtierenden Präsidenten Xi Jinping. Was die nationale Verjüngung konkret bedeuten soll, darüber rätseln Beobachter. Als gesichert gilt, dass die Annexion Taiwans ein Ziel ist. Der Standard, 10.11.2021, https://www.derstandard.de/story/2000131029289/chinas-staatschef-xi-baut-mit-nachdruck-am-eigenen-vermaechtnis, gesichtet am 25.11.2022.